Vollkasko für die Eltern, Bildung für die Wirtschaft, Verachtung für die Jugend

von Stefan Högl, Niederaichbach

Ausgehverbote für Jugendliche sind nur der jüngste Ausläufer einer Politik, die die Rechte junger Menschen systematisch missachtet

Es ist Mittwoch, an einem bayerischen Gymnasium. Sozialkunde steht auf dem Stundenplan, die Stunde nach den Landtagswahlen. „Kann die CSU jetzt alles machen?“, fragt eine Schülerin. Ob jetzt irgendwelche drastischen Veränderungen zu erwarten sind, will eine andere wissen. Es dauert eine ganze Weile, um zu erklären, welche Rolle der Opposition im Landtag zukommt und welche Voraussetzungen eine Verfassungsänderung hat. Fragen über Fragen. An „regulären Stoff“ ist nicht zu denken. Interessierte Schüler – flexible Lehrer.

Geht es nach dem neuen bayerischen Lehrplan, dann werden die Schüler der 10. Klasse künftig nichts mehr über ihren Staat erfahren, weder über Bundestag und Grundgesetz, noch über die Rolle der Parteien oder der Medien. Wenn sie mit der mittleren Reife die Schule verlassen, werden sie ahnungslos sein über ihre Rechte in der Gesellschaft. Was immer mehr Jugendliche aber mittlerweile ahnen: Ihre Interessen werden täglich aufs Äußerste missachtet. Nicht erst in heutiger Zeit, gewiss, dafür aber mittlerweile quer durch die Parteien und Institutionen.

Jugend hat Hochkonjunktur – wenn man den Bildern der Werbung glaubt. Wer jung ist, ist schön, lebt frohgelaunt und erfreut sich am täglichen Konsum. Eine glänzende Zukunft liegt künftigen Generationen zu Füßen, die doch schon heute ihm Wohlstand leben. Gab es denn jemals eine so unbeschwerte Jugend wie heute?

Leben im rechtsfreien Raum

Wer so fragt, hat wenig Ahnung von der tatsächlichen Lage, in der sich viele junge Menschen befinden. Ob Gewalt in den Familien, Drangsalierung durch Mitschüler oder unwürdige Behandlung im Alltag. Ein Jugendlicher besitzt keinen Anwalt, wenn es um seine fundamentalen Rechte geht: Je jünger ein Kind ist, umso mehr ist es seiner nächsten Umgebung ausgeliefert. Der Schwester, dem Onkel, den Nachbarn, dem Arzt. Um eine Katze aus dem Tierheim zu adoptieren muss man einen guten Platz nachweisen, wer ein Auto steuern will, muss Prüfungen bestehen. Zu Recht. Nur beim Umgang mit jungen Menschen schaut die Gesellschaft weg. Wer Kinder erziehen will, genießt heute Narrenfreiheit, denn Kritik und Kontrolle braucht niemand zu befürchten. Gnade, nicht Recht bestimmt die Würde des jungen Menschen. Wer kein gutes Elternhaus hat, kann nur mit Mitleid rechnen. Das Jugendamt kann oft erst tätig werden, wenn es fast zu spät ist. Ein Kind, das „nur“ in einer verrauchten Wohnung lebt oder von den Eltern zum Kopftuch gezwungen wird, hat einfach Pech gehabt. Es wird vom Rechtsstaat schlichtweg ignoriert.

Von der Befreiung zur Verwahrung

Schulpflicht bedeutet Befreiung. Auf den ersten Blick klingt das paradox. Doch seit der Staat erkannt hat, dass die Bildung der Jugend mehr einbringt, als Kinderarbeit in den Fabriken, hat er die Gesellschaft verpflichtet, die junge Generation einige Jahre für den Schulbesuch freizustellen. Allerdings: Der junge Mensch lebt nicht von Schule allein: Darum galt es bislang als Errungenschaft, Kindern ihre Kindheit zu bewahren und den Jugendlichen genügend Freizeit für ihre eigenen Interessen zu lassen. Aus gutem Grund: Das wirkliche Leben steht nicht in den Büchern, man muss es selbst erfahren.

Mit diesen Erkenntnissen räumt die aktuelle Bildungsdiskussion gründlich auf: Kinder gehören früher in die Schule, fordert die Wirtschaft. Ab vier Jahren – so sieht es auch die FDP, vielleicht mit fünf, meint die CSU. Früher anfangen zu lernen, früher aufhören, so lautet die Forderung. Damit die jungen Menschen möglichst schnell ins Berufsleben treten, sollen die Schuljahre weniger werden. Stattdessen soll es mehr Nachmittagsunterricht geben. Wer das Pensum nicht bewältigt, für den gibt es zusätzliche Förderstunden – und das alles ganz nebenbei. Die bayerische Wirtschaft fordert gar, die Ferien auf einen kurzen „Urlaub von der Schule“ zu beschränken.

In der Praxis heißt das, dass junge Menschen kaum mehr zu Hause sein werden. Auch ihre Freizeit wird von der Schule organisiert. Für viele Eltern eine tolle Idee: Endlich sind die Kinder verwahrt. Vormittags Unterricht, nachmittags Betreuung, Mittagessen inklusive. Warum nicht gleich in der Schule übernachten? Mit der de-facto-Ausdehnung der Schulpflicht bedient die Politik ein Anspruchsdenken, das heute anachronistisch anmutet. Während allerorten von Selbstbeteiligung und Eigenverantwortung die Rede ist, wird mit der Diskussion um die Ganztagsschule eine Vollkasko-Mentalität gefördert, die weder bezahlbar noch förderungswürdig ist.

Nordkorea lässt grüßen

In einer freiheitlichen Gesellschaft beschränkt sich die Aufgabe des Staates auf die Formulierung von Bildungszielen und deren Vermittlung. Dass die Forderung, Kinder sollten schon früh und länger als bisher in staatliche Hände übergeben werden, von den klassischen Anwälten des Nachtwächterstaats kommt, lässt nichts Gutes vermuten. Nur in totalitären Systemen ist der Staat für die Erziehung, Verwahrung und Freizeitmobilisierung der Jugend zuständig.

Beunruhigend an der Diskussion um die Ganztagsschule ist, mit welcher Unbefangenheit dabei mit einem der wichtigsten Rechte junger Menschen verfahren wird: Dem Recht auf individuelle Gestaltung der freien Zeit. Es handelt sich dabei um ein so hohes Gut, dass seine „Verwertung“ zu anderen Zwecken schlicht tabu bleiben muss. Bei Erwachsenen verbieten Grund- und Menschenrechte derlei Eingriffe des Staates – bei jungen Menschen scheint es anderes zu sein:

Die Eltern haben keine Zeit zur Erziehung? Dafür gibt es staatliche Verwahrung. Schüler nerven mit dem Wunsch nach Markenkleidung? Warum nicht alle in eine Schuluniform stecken. Unsere Kinder sind zu dick, und schon kommt die staatliche Lösung: Vollwertkost in der Pause und Schulsport am Nachmittag. Familiäre Defizite werden kompensiert, indem die Selbstbestimmung der jungen Menschen rücksichtslos beschnitten wird.

Dass  Jugendliche unter 14 Jahren generell die Eltern dabei haben müssen, wenn sie nach acht Uhr abends das Haus verlassen wollen, ist der letzte Ausläufer bayerischer Wegsperr- und Verbotskultur. Der CSU-Vorschlag passt dabei genau ins Format jener islamischen Fundamentalisten, die ihre Frauen nicht alleine auf die Straße lassen wollen.

Die Lehrer sind schuld!

Weil jeder einmal zur Schule gegangen ist, kann jeder mitreden. In Deutschland wimmelt es nur so von Bildungsspezialisten. Und auch wenn deren politische Herkunft ganz verschieden ist – in einem sind sie sich einig: An der Bildungskatastrophe sind die Lehrer schuld. Sie sind es, die vormittags ihr eigenes Süppchen kochen, nachmittags ihre Hobbys pflegen und dabei stets die nächsten Ferien im Auge haben.

Das soll sich ändern: Evaluierungsteams sollen die Schulen heimsuchen, damit öffentlich wird, was die Pädagogen wirklich treiben. Schluss mit den vielen Ferien. Die Pauker sollen einmal in die Wirtschaft gehen, damit sie sehen was arbeiten heißt und wieder zufrieden sind mit ihrem Halbtagsjob. Denn anders als an Schulen, so ist zu hören, kann man diese Spezies sowieso zu nichts brauchen.

Seltsam dass diejenigen, die heute die Bildungsnot beklagen, noch gestern zur aktuellen Misere beigetragen haben: Eltern, denen die Erziehung entglitten ist, weil ihnen Beruf und Urlaub wichtiger waren, als ihre eigenen Kinder. Jetzt fordern sie vom Lehrer, Werte zu vermitteln, die sie selbst kaum vorleben, geschweige denn begründen können. Politiker, die in Jahrzehnten nicht in der Lage waren, einheitliche Bildungsziele zu formulieren und jetzt die Nivellierung nach unten im Hauruck-Verfahren fordern. Hauptsache, möglichst viele Abiturienten in möglichst kurzer Zeit. Wen interessiert da, dass echte Bildung auf der Strecke bleibt?

Es sind die Manager, die wieder einmal die Schulbank drücken sollten, um ihre seltsamen Fantasien zu korrigieren. Wo, wenn nicht im Klassenzimmer, herrscht eine kaum zu übertreffende Transparenz? Wo dreißig Schüler ihre Meinung zu Unterricht und Lehrer nach Hause und quer durch den Bekanntenkreis tragen, da bleibt wenig verborgen. Mündliches Ausfragen ist öffentlich, schriftliche Arbeiten können von jedermann überprüft und angefochten werden. Dabei verfügen die meisten Lehrer über eine Sozialkompetenz, von der man in vielen Betrieben nur träumen kann. Wer mit jungen Menschen nicht umgehen kann, wie oft behauptet wird, der bleibt in diesem öffentlichen Umfeld nicht lange Lehrer. Wer aber feuert einen herrischen Meister oder Anwalt, der mit Azubis nicht klar kommt?

Der Generationenbetrug

Verträge zu Lasten Dritter sind unwirksam. Wer sie dennoch abschließt, ist zumindest charakterlos.

Ein bekanntes Beispiel hierfür ist der hoch gepriesene Generationenvertrag: Mit ihm werden junge Menschen verpflichtet, den Lebensstandard der älteren Mitbürger zu sichern. Solidarität statt Eigenvorsorge - nach dem verlorenen Weltkrieg war das der einzige Weg um sofort ein zahlungsfähiges Rentensystem zu haben. Doch der Grundgedanke „Jung ernährt Alt“ ist Kennzeichen eines Entwicklungslandes. Mit dem Umlageverfahren der heutigen Rentenversicherung baut Deutschland noch heute auf das Konzept: Viele Kinder – viel Rente.

Das lange Beharren auf dem falschen Weg belastet die kommende Generation doppelt: Einmal soll sie rechtzeitig für die eigene Rente vorsorgen, zum anderen zugleich für die laufende Generation zahlen. Fest steht: Künftige Generationen werden hohe Beiträge einzahlen und minimale Leistungen erhalten. Bei den jetztigen Rentnern war es genau umgekehrt. Die Alterssicherung ist  jedoch nur ein Beispiel für die Benachteiligung der heutigen Jugend. Alljährlich wächst der Berg der Staatsschulden, und es verdichtet sich die Gewissheit, dass ihn diejenigen nicht abzahlen werden, die ihn einst angehäuft haben. Denn sie schaufeln munter weiter: Erst kürzlich wieder, im Vermittlungsausschuss.

Worauf sich nämlich alle Parteien gütlich geeinigt hatten, war nichts Anderes, als eine gigantische Vermögensverteilung zu Lasten der Jugend: Denn die beschlossene Steuererleichterung geht einher mit neuen Staatsschulden in Milliardenhöhe. Mit ihnen müssen künftige Generationen leben. Dabei dienen die verabschiedeten Maßnahmen nicht dazu, das Land zukunftssicher zu machen. Die neuen Schulden finanzieren lediglich einen höheren Lebensstandard in der Gegenwart, den man bequemer nicht hätte bekommen können. Selbst wenn daraus ein hohes Wirtschaftswachstum entstehen sollte, ist niemand so naiv zu glauben, dass dann auch  nur ein Bruchteil der dafür notwendigen Kredite abbezahlt würde.

Während sich die laufende Generation Wohltaten genehmigt, sucht die Jugend verzweifelt nach Ausbildungsplätzen, um wenigstens einen Teil der eigenen Zukunft zu sichern. Weil Lehrstellen aber Mangelware sind, haben Wirtschaft und Politik schon einen perfiden Rat formuliert: Um alle Jugendlichen mit einer Ausbildung zu versorgen, müssten diese eben auf einen Teil ihres ohnehin kümmerlichen Gehalts verzichten. Und damit auf ein Stück Selbständigkeit. Den letzten beißen die Hunde!

Verachtung von höchster Seite

Mobilität, Flexibilität, Kreativität, Eigenverantwortung, Selbständigkeit. Die Erwartungen, die an die heutige Jugend herangetragen werden, kennen kaum Grenzen. Doch was gibt die Gesellschaft der Jugend zurück? Eine merkwürdige Schere klafft zwischen der Bereitschaft zu Verantwortung und Leistung, die man von jungen Menschen erwartet und der Selbständigkeit, die man ihnen dabei gewährt. In Wirklichkeit hegen viele Politiker ein unübersehbares Misstrauen gegenüber Jugendlichen.

Nach den Schüssen von Erfurt wurde in Bayern beschlossen, dass Eltern auch bei volljährigen Schülern ein Auskunftsrecht haben. Datenschutz hin, Persönlichkeitsrechte her. Noch konsequenter haben Otto Schily und Peter Gauweiler ihre Entmündigungsdrohung formuliert: Sie wollten das Volljährigkeitsalter gleich auf 21 Jahre heraufzusetzen.

In der Praxis hieße es, dass junge Menschen zwar Ausbildung, Arbeit oder gar einen Bundeswehreinsatz im Ausland absolvieren dürfen, sie jedoch zuhause um eine Unterschrift bitten müssen, wenn sie sich vom eigenen Geld eine Wohnung mieten oder ein Auto kaufen wollen. Und wer jung heiraten will, muss fragen wie vor hundert Jahren.

Wer meint, die Rechte junger Menschen seien, wenn schon nicht in der Politik, dann doch beim höchsten Gericht in guten Händen, wird ein weiteres Mal bitter enttäuscht. Jeder junge Mann kann ein Lied davon singen, wenn es um die Wehrpflicht geht. Nicht erst Roman Herzogs hat betont, dass ein so massiver Eingriff des Staates in die Freiheit seiner Bürger nur in einer außerordentlichen Situation erlaubt ist. Die militärischen Voraussetzungen für die Wehrpflicht sind längst entfallen, nicht aber die Wehrpflicht. Die Gründe, die heute für sie sprechen sind billige Zivildienstleistende und eine vermeintlich bessere Verankerung der Armee in der Gesellschaft. Letzteres ist weder sicher, noch rechtfertigt es den Griff nach der Freiheit des Individuums. Und wer die Jugend zur Pflege alter Menschen braucht, der muss sie anständig bezahlen. Nirgendwo sonst bedient sich die Politik eines Zwangsdienstes, um ein vergleichbares Ziel zu erreichen.

Hartnäckig ignoriert das Bundesverfassungsgericht bis heute, dass die Wehrpflicht mittlerweile dem Grundgesetz widerspricht. Sehenden Auges nimmt es das damit verbundene Unrecht in Kauf und weist Klagen mit einer unglaublichen Ignoranz zurück. Dieses Gerichtsgebaren hat freilich Tradition: Noch gab es Bedenken dagegen, dass nur Männer zum Dienst verpflichtet sind, obwohl es sich dabei um einen offensichtlichen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau handelt. Konsequent ist in diesem Zusammenhang der Verband der bayerischen Wirtschaft: Er fordert in seinem jüngsten Papier ganz ungeniert ein „ziviles Pflichtjahr für alle Jugendlichen als Ausbildungsbestandteil.“ – Wo der Rechtsstaat versagt, wird der junge Mensch zur Verfügungsmasse.   

Kein Silberstreif am Horizont

Vorbei sind die Zeiten, als potentielle Eltern mit dem Spruch hausieren gingen, man könne in eine solche Welt keine Kinder mehr setzen. Atomkrieg und Klimakollaps sind bislang ausgeblieben. Dennoch werden künftige Generationen weniger Handlungsspielraum haben als die heutige. Anzeichen einer Veränderung sind nicht zu erkennen. Fast möchte man meinen, die gesamte Gesellschaft habe sich gegen die Jugend verschworen, der sie in Wirklichkeit doch stets nacheifert. Zu den besten Freunden können junge Menschen heute vielleicht ihre Eltern zählen, und außerdem ihre Lehrer. Sie sind die einzigen, die ihnen jeden Tag zur Seite stehen, ihre Probleme kennen und ihnen die Welt auch dann erklären, wenn es für andere unangenehm wird. Von ihnen können sie noch Verständnis und Zuneigung erwarten.

Der größte Teil der Gesellschaft hat der Jugend längst nichts mehr anzubieten – außer seiner tagtäglichen Verachtung.